Kullanıcı mesaj:Yusuf Karaca

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Vikipedi'ye hoşgeldin Yusuf Karaca! Yusuf Karaca darf nicht sterben!

Die Anordnung von Haft zur Auslieferung eines anerkannten politischen Flüchtlings an den Verfolgerstaat ist ein Justizskandal! Das Oberlandesgericht Frankfurt treibt den türkischen Flüchtling Yusuf Karaca zu einer Verzweiflungsaktion: nach über 70 Tagen Hungerstreik droht sein Tod im Zentralkrankenhaus der Justizvollzugsanstalt Kassel.


Für Yusuf Karaca, der sich gegen seine Abschiebehaft seit 73 Tagen im Hungerstreik befindet, findet am Dienstag den 8. August um 12.00 Uhr eine Kundgebung vor dem Landgericht Kassel (Frankfurter Str. 7) statt. Eine Mahnwache, sowie ein Infostand, werden ab 13.00 Uhr in der Kasseler Innenstadt, am Friedrichsplatz zwischen dem Vodaphoneladen und dem Café Alex, stattfinden.

Es hat sich ein Bündnis gebildet, das die sofortige Freilassung Yusuf Karacas und keine Aufweichung des Flüchtlingsstatus fordert.


Was muß passiert sein, wenn ein Mensch 3 Monate Inhaftierung nicht mehr aushält und aus Furcht vor einer Auslieferung in die Türkei seine Selbstzerstörung betreibt?

Yusuf Karaca hat seine Erfahrungen in türkischer Haft beschrieben:

„Ich wurde im März des Jahres 1993 unter dem Vorwurf, Aktionist der TKP(ML) zu sein, in Gewahrsam genommen. In der Zeit meiner Haft in der Polizeiabteilung für politische Angelegenheiten wurde ich unzählige Male mit Elektroschocks (am Geschlechtsorgan, Zunge und Ohren) gefoltert. Mehrmals wurde ich am 'palästinensischen Haken' aufgehängt [die Arme werden rücklings an einen Stock gebunden und der Stock wird unter die Decket gezogen], mehrere Tage musste ich ohne Schlaf und nackt an kalten Stellen verbringen. Sie tauchten meinen Kopf ins Wasser, indem sie mir währenddessen die Nasenlöcher zustopften. Ich wurde zu einsamen Orten gebracht und mit dem Tode bedroht. Sie drohten mir damit, meine Familienangehörigen der Folter auszusetzen und sie umzubringen. Sie legten mir Teilnahme an Aktionen zur Last, mit denen ich nichts zu tun hatte, ... In den über 9 Jahren, in denen ich mein Leben im Gefängnis verbringen musste, wurde ich, wie jeder andere politische Gefangene, Angriffen und Folterungen ausgesetzt. Jedes Mal wurden unsere Menschenrechte mit Füßen getreten. Dutzende Freunde, die Angriffen ausgesetzt waren, müssen für dauernd Körperschaden davontragen. Uns wurden Krankenbehandlungen verweigert. ...."

Aufgrund eines unter Folter erpressten Geständnisses war Yusuf Karaca wegen des Vorwurfs der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten vom Staatssicherheitsgericht Izmir am 10.12.1996 zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Staatssicherheitsgerichte in der Türkei hatten mit richtigen Gerichten nur den Namen gemein. Urteile wurden wegen der Gesinnung gefällt, Beweise waren unwichtig oder durch Folter erpresst. Und gefoltert wurde fast ausnahmslos. So wie einst der Volksgerichtshof in Nazi-Deutschland waren die Staatssicherheitsgerichte Organe der türkischen Militärmachthaber. Diese ließen in den 80er und 90er Jahren tausende von Menschen ermorden und waren aufgrund ihrer Pogrome verantwortlich dafür, daß hunderttausende Menschen, insbesondere solche kurdischer Abstammung, ins Ausland fliehen mussten. Sowohl aufgrund des innenpolitischen Drucks wie des diplomatischen Drucks der EU sind die Staatssicherheitsgerichte inzwischen aufgelöst. Ihre Urteile gelten jedoch weiter.

Yusuf Karaca hatte 2002 Haftverschonung zur medizinischen Behandlung erhalten. Dies nutzte er zur Flucht nach Deutschland. In seinem Asylantrag hat er seine „Verurteilung" und sein Schicksal ausführlich geschildert. Nach dreijähriger Prüfung hat ihn am 28.09.2005 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – eine dem Bundesinnenminister unterstellte Behörde – als politischen Flüchtling gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. (Eine Anerkennung als Asylberechtigter schied nur deshalb aus, weil er auf dem Landweg nach Deutschland eingereist war.)

Er nahm an einem Integrationskurs teil und war bei der Sprachausbildung, als er am 3. Mai festgenommen wurde.

Anlaß ist ein Auslieferungsersuchen der Türkei, die den Entflohenen wieder unter ihre Kontrolle haben will.

Daß das Bundesjustizministerium und nachgeordnet das Hessische Landesjustizministerium und die Hessische Generalstaatsanwaltschaft ein solches Ersuchen schlichtweg durchwinken, das auf einem Urteil eines türkischen Staatssicherheits"gerichts" beruht, ist der erste Skandal. Die Pflege der guten wirtschaftlichen Beziehungen und der gemeinsame „Kampf gegen den Terrorismus" scheinen hier in den Institutionen unserer Justiz das Erinnerungsvermögen an den Staatsterror der Türkei gegen große Teile des eigenen Volkes getrübt zu haben. Und eine gewisse Taubheit dazu verursacht haben, da die EU-Kommission ja weiterhin die Menschenrechtsverletzungen durch türkische „Sicherheitskräfte" kritisiert – 388 Einzelklagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und zahlreiche Fälle von Folter und Misshandlungen (Ende 2005).

Der größere Skandal ist, daß die Richter Klaus Gürtler, Pohl und Regine Enders-Kunze des 2. Strafsenats des OLG Frankfurt vor ihrem Haftbeschluß darüber informiert waren, daß durch die Anerkennung als Flüchtling ein absolutes gesetzliches Auslieferungs- und Abschiebungshindernis besteht. Wenn dann trotzdem Haft angeordnet wird, kann dies nur noch als Freiheitsberaubung im Richteramt bewertet werden. Der Haftbeschluß strotzt vor Zynismus, wenn es darin heißt „Die Auslieferungshaft ist erforderlich, weil die Gefahr fortbesteht, daß der Verfolgte sich bei Haftverschonung dem Auslieferungsverfahren entziehen wird. ... Hinzu kommt, daß gerade die von dem Verfolgten vorgetragenen Umstände, Herbeiführung des der Verurteilung zugrunde liegenden Geständnisses durch Folter und weiterhin drohende Folter, den Anreiz zur Flucht, um der Strafvollstreckung eines nach Auffassung des Verurteilten auf einem erpressten Geständnis beruhenden Urteils in der Türkei zu entgehen, deutlich werden lassen." Foltergefahr als Haftgrund – das ist ein Novum deutscher Rechtsprechung.

Wenn ein oberstes Landesgericht solch einen Beschluß fällt, ist es dann verwunderlich, wenn der Betroffene in Panik gerät und sich schon wieder halb in den Händen seiner Folterer wähnt?

Bundesjustizministerin Zypries und Landesjustizminister Jürgen Banzer werden aufgerufen, derartige Auslieferungsersuchen, die auf Urteilen von türkischen Staatssicherheitsgerichten basieren, sofort zurückzuweisen und den Hessischen Generalstaatsanwalt Dieter Anders anzuweisen, den Haftantrag im Fall Karaca unverzüglich zurückzunehmen. Und die Richter des Oberlandesgerichts sollten vor ihrer angekündigten abschließenden Entscheidung noch einmal die Gesetzbücher in die Hand nehmen – und beispielsweise den § 60 des Aufenthaltsgesetzes lesen. Über die Frage, ob der darin garantierte Flüchtlingsschutz Yusuf Karaca erhalten bleibt, haben die Richter Gürtler, Pohl und Enders-Kunze glücklicherweise kein Recht zu entscheiden.

[değiştir] Freiheit für Yusuf karaca!

An alle Im Rahmen der Kampagne "Freiheit für Yusuf Karaca!" wird Organisation und/ oder Teilnahme an folgenden Aktivitäten geplant.


14. August 06 Am Montag um 19 Uhr ein Treffen der Personen gegen Abschiebungen im Cafe Exzess In der Leipziger str. Bockenheim.-Frankfurt/M.

16. August 06 Am Mittwoch zw. 16- 20 Uhr Informationstische in Galluswarte S-Bahn, Bus Station und Straßenbahn Station

17. August 06 Am Donnerstag zw. 16- 20 Uhr Informationstische in Bornheim- Mitte U-Bahn und Bus Haltestelle

17. August 06 Am Donnerstag um 20 Uhr ein Treffen der Organisationen gegen Abschiebungen in Dritte Welt Haus In der Falk str. Bockenheim.-Frankfurt/M.

18. August 06 Am Freitag zw. 11.30- 14.30 Uhr Informationstische in Bockenheimerwarte UNI- Mensa-Cafeteria


24. August 06 Am Donnertag um 19.30 Uhr

„Hier Geblieben“

Eine Veranstaltung gegen die Abschiebungen im Saalbau Nied

26. August 06 Am Samstag um 15.00 Uhr Hessenweite KUNDGEBUNG und DEMONSTRATION

„Freiheit für Yusuf Karaca“

Kundgebung an der Hauptwache, Demonstration durch Berliner Str, nach Konstablerwache zwischen Kundgebung an der Konstablerwache, Demo Richtung OberLandesGericht (OLG) auf der Zeil Abschlusskundgebung 20.00 Uhr wird veranstaltet von vielen Personen, Gruppen, Organisationen.

www.wprm.org wprm_frankfurt@yahoo.de